AGB

1. Maßgebliche Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst Moqhub, nachfolgend Software genannt, zwischen dem Kunden und der Moqlabs UG nachfolgend „Moqlabs“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von Moqlabs als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, diese werden von Moqlabs schriftlich anerkannt. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Vertragsschluss

Zur Nutzung der Software muss sich der Kunde mit Angabe seiner Kontakt-, Adress- und Zahlungsdaten auf der Website von Moqlabs registrieren. Durch die Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages zu den in der Registrierung benannten Konditionen ab. Moqlabs prüft die Anmeldung des Kunden und bestätigt den Vertragsschluss mittels E-Mail. Sodann gilt der Vertrag als abgeschlossen.

3. Hinweis zum Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachfolgend erteilen wir Ihnen die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung für Verbraucher (bitte beachten Sie, dass Unternehmern i.S.d. § 14 BGB kein Widerrufsrecht eingeräumt wird): Widerrufsbelehrung (für Verbraucher) Widerrufsrecht Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Moqlabs UG, vertreten durch Herrn Dennis Hansen (Gneisenaustraße 16, 24105 Kiel, Telefon 017632866480, E-Mail [email protected]), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist das Widerrufsrecht erloschen. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Moqlabs UG, Gneisenaustraße 16, 24105 Kiel, E-Mail [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ — Bestellt am (*)/erhalten am (*): — Name des/der Verbraucher(s): — Anschrift des/der Verbraucher(s): — Datum: (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung

4. Zahlungsbedingungen

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Die Bezahlung erfolgt unmittelbar nach Bestellung mittels des Zahlungsdienstes Stripe (Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Irland). Sollte die Zahlung unberechtigterweise zurückgebucht werden, befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug. Moqlabs ist sodann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 10 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Insoweit Moqlabs ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Moqlabs berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Laufzeit/ Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Monats durch beide Parteien kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt daneben bestehen.

6. Art und Umfang der Leistungen

Moqlabs stellt dem Kunden die Software über die Internetseite von Moqhub bereit (Cloudsoftware). Daher benötigt der Kunde zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, ein hierauf installierter Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuellste Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware, wird dem Kunden keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

7. Besondere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

8. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

Der Kunde räumt Moqlabs für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Moqlabs für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Moqlabs ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Moqlabs sichert die Daten des Kunden auf dem von Moqlabs verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Moqlabs erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist. Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

9. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

Für die Inhalte, die der Kunde in die Software lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Moqlabs nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Moqlabs, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, Moqlabs von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Moqlabs wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde Moqlabs unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von Moqlabs bleiben unberührt.

10. Sperrung von Zugängen

Moqlabs ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.

11. Verfügbarkeit und Haftung

Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Moqlabs liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch Moqlabs, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann Moqlabs nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Moqlabs nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Moqlabs nicht. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich. Unabhängig von einem Verschulden von Moqlabs bleibt eine Haftung von Moqlabs bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Moqlabs für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

12. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Moqlabs unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Moqlabs nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

14. Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Moqlabs abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Gerichtsstand

Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Kiel. Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sofern der Nutzer entgegen seinen Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Kiel.

16. Salvatorische Klausel, Schriftform

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.